{"id":1362,"date":"2023-11-13T06:41:07","date_gmt":"2023-11-13T06:41:07","guid":{"rendered":"https:\/\/jailingopinions.com\/realhistory\/?p=1362"},"modified":"2024-01-14T19:33:09","modified_gmt":"2024-01-14T19:33:09","slug":"schottische-gerechtigkeit-oder-gebuhrender-respekt-gegenuber-einer-franzosisch-zionistischen-lobby-der-fall-reynouard-steht-auf-messers-schneide","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jailingopinions.com\/realhistory\/schottische-gerechtigkeit-oder-gebuhrender-respekt-gegenuber-einer-franzosisch-zionistischen-lobby-der-fall-reynouard-steht-auf-messers-schneide\/","title":{"rendered":"Schottische Gerechtigkeit oder \u201egeb\u00fchrender Respekt\u201d gegen\u00fcber einer franz\u00f6sisch-zionistischen Lobby? Der Fall Reynouard steht auf Messers Schneide."},"content":{"rendered":"\n

(Die englischspachige Originalfassung dieses Artikels wurde im 22. September 2023 auf der Website der britischen Zeitschrift Heritage and Destiny<\/a> ver\u00f6ffentlicht \u2013 auf Vincents Blog auf Franz\u00f6sisch<\/a> und auch hier in diesem Blog auf Englisch<\/a> und Spanisch<\/a>.)<\/p>\n\n\n\n

Am 21. September 2023 forderte ein schottischer Staatsanwalt ein Edinburgher Gericht auf, Frankreich \u201egeb\u00fchrenden Respekt zu zollen\u201d and einen Mann an sein Heimatland auszuliefern, der sich nach schottischem Gesetz keines Verbrechens schuldig gemacht hat. Peter Rushton, stellvertretender Redakteur der Zeitschrift Heritage and Destiny<\/em>, berichtet aus dem Gerichtssaal. <\/p>\n\n\n\n

(Weitere Beitr\u00e4ge zur Causa Reynouard<\/em> und zu geschichtsrevisionistischen Themen finden Sie auf dem englischsprachigen Blog Real History<\/em> des Autors Peter Rushton<\/a>.)<\/p>\n\n\n\n

Der franz\u00f6sische Revisionist Vincent Reynouard erschien in einem Gerichtssaal des Edinburgh Sheriff Court<\/em> zu einer umfassenden Anh\u00f6rung im Rahmen seines Auslieferungsverfahrens. Die Anh\u00f6rung fand fast exakt zehn Monate nach seiner Festnahme in Anstruther, einem schottischen Fischerdorf, statt. Vincent hatte dort still und ruhig als Privatlehrer gearbeitet. Au\u03b2erdem vollendete er w\u00e4hrend seinens Aufenthalts in Anstruther seine wichtigste geschichtsrevisionistische Ver\u00f6ffentlichung, sein Buch \u00fcber das so genannte Massaker von Oradour-sur-Glane<\/a>.<\/p>\n\n\n

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Vincent Reynouard wurde im Ergebnis einer gemeinsamen Aktion der schottischen Polizei und von Ermittlern von Scotland Yard<\/em> festgenommen. Rechtliche Grundlage der Aktion war ein Auslieferungsersuchen, das von franz\u00f6sischen Staatsanw\u00e4lten eingereicht worden war. Deren Absicht ist es, Vincent Reynouard wegen seiner revisionistischen Videos \u00fcber Oradour und \u00fcber die so genannten Gaskammern in Auschwitz langfristig hinter Gitter zu bringen.<\/p>\n\n\n\n

Keine dieser revisionistischen Ver\u00f6ffentlichungen verst\u00f6\u03b2t gegen das schottische oder das englische Gesetz. Allerdings sahen sich staatliche britische Beh\u00f6rden einem starken Einfluss seitens der als gemeinn\u00fctzige Organisation registrierten j\u00fcdischen Vereinigung Campaign Against Antisemtism<\/em> ausgesetzt. Ebenso machte Lord Austin, Politiker und Mitglied des Oberhauses des britischen Parlaments, seinen Einfluss geltend.<\/a> (Als er noch Abgeordneter des Unterhauses des Parlaments war, war Lord Austin als Ian Austin MP bekannt.)<\/p>\n\n\n\n

Die vollkommene Absurdit\u00e4t der Situation \u2013 die Kriminalisierung eines Intellektuellen \u2013 wurde mir durch zwei zuf\u00e4llige Begebenheiten im Gerichtsgeb\u00e4ude deutlich vor Augen gef\u00fchrt, als ich dort auf den Beginn von Vincents Anh\u00f6rung wartete. Dabei war eine dieser Begebenheiten eher trivial, w\u00e4hrend die andere durchaus ernst war. <\/p>\n\n\n\n

Ein Aufkleber des Edinburgher Ablegers des Fanclubs des Hamburger Fu\u03b2ballvereins von St. Pauli<\/em> war in der Herrentoilette des Gerichtsgeb\u00e4udes angebracht. Die Anh\u00e4nger von St. Pauli<\/em> sind weltweit ber\u00fcchtigt f\u00fcr ihren gewaltt\u00e4tigen \u201eAntifaschismus\u201d und f\u00fcr ihren Marxismus. Es w\u00e4re unvorstellbar, dass Aufkleber einer gewaltt\u00e4tigen \u201erassistischen\u201d oder \u201efaschistischen\u201d Gruppe (wie etwa einer Anh\u00e4ngergruppe der Fu\u03b2ballclubs Lazio, Chelsea, Millwall oder Oldham) ohne Weiteres in einem Gerichtsgeb\u00e4ude toleriert werden w\u00fcrden. <\/p>\n\n\n\n

Die andere Begebenheit war potentiell von viel gr\u00f6\u03b2erer Tragweite. Vincents Anh\u00f6rung fand in einem Gerichtssaal statt, der in erster Linie f\u00fcr Auslieferungsverfahren genutzt wird. Praktisch bedeutete das, dass \u00fcber zwei Stunden damit vergingen, dass mehrere verfahrensrechtliche und die Prozesse verschiedener Angeklagter vorbereitende Diskussionen im Gerichtssaal stattfanden, bevor Vincents Anh\u00f6rung \u00fcberhaupt beginnen konnte. Unter den besprochenen F\u00e4llen waren auch solche von angeblichen Mitgliedern krimineller Banden aus Osteuropa.<\/p>\n\n\n

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Der Terrorist und Attent\u00e4ter Antoin Duffy erschien wenige Minuten vor Vincent vor demselben Auslieferungsgericht \u2013 was die Absurdit\u00e4t verdeutlicht, mit der revisionistische Gelehrte und Bef\u00fcrworter des Nationalsozialismus (deren Verhalten in Gro\u00dfbritannien nicht kriminell ist) mit einigen von ihnen gleichgesetzt wurden Die gef\u00e4hrlichsten M\u00f6rder der Welt.<\/strong><\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Eine \u00e4u\u03b2erst wichtige Diskussion im Rahmen jener verfahrensrechtlichen und vorbereitenden Sitzungen im Gerichtssaal betraf einen Angeklagten, der \u00fcber eine Videoschaltung mit dem Gericht verbunden war. Es handelte sich um den Attent\u00e4ter und Terroristen der \u201ewahren IRA<\/em>\u201d Antoin Duffy, der auch unter dem Namen Anton Duffy bekannt ist.<\/p>\n\n\n\n

Duffy war im Jahre 2015 wegen eines gegen zwei ehemalige Mitglieder der Ulster Defence Association<\/em> (UDA<\/em>) gerichteten Mordkomplotts zu einer siebzehnj\u00e4hrigen Gef\u00e4ngnisstrafe verurteilt worden. Das Komplott zielte konkret auf die T\u00f6tung von Johnny Adair und von Sam \u201eSkelly\u201d McCrory ab. Beide M\u00e4nner gingen ins schottische Exil, nachdem sie aus der UDA<\/em> geworfen worden waren.<\/p>\n\n\n\n

Duffy sitzt nach wie vor seine Freiheitsstrafe in einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis in Schottland ab. Gleichzeitig soll gegen ihn ein Gerichtsverfahren in Irland er\u00f6ffnet werden. Dortzulande laufen die Vorbereitungen f\u00fcr eine Anklage wegen des Mordes an Denis Donaldson. Donaldson, ein Agent des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5<\/em> innerhalb der IRA<\/em>, war im Jahre 2006 Opfer eines Attentats geworden. Aus diesem Grunde hatte Duffy am gleichen Tag wie Vincent im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens in Edinburgh vor Gericht zu erscheinen. <\/p>\n\n\n\n

Heritage & Destiny<\/em> ist augenblicklich nicht in der Lage, die spezifischen Anklagepunkte gegen Duffy weiter zu kommentieren. Wenn man von fr\u00fcheren Verurteilungen und von Berichten \u00fcber verdeckte Observationsvorg\u00e4nge durch die Polizei und durch den MI5 <\/em>ausgeht, steht es jedoch au\u03b2er Frage, dass Duffy einer der gef\u00e4hrlichsten Terroristen des Vereinigten K\u00f6nigreiches ist. <\/p>\n\n\n\n

Im Mittelpunkt von Auslieferungsverfahren stehen normalerweise Personen, denen man tats\u00e4chliche Verbrechen zur Last legt. In dieser Woche in Edinburgh \u2013 und eigentlich bereits seit zehn Monaten \u2013 musste und muss Vincent Reynouard ein solches Verfahren \u00fcber sich ergehen lassen. Vincent ist kein Krimineller, sondern ein Intellektueller.<\/p>\n\n\n\n

Wie uns bereits bei dem h\u00e4ufigen Missbrauch des Terrorism Act <\/em>im Vereinigten K\u00f6nigreich durch staatliche britische Beh\u00f6rden bewusst geworden ist<\/a>, werden gegenw\u00e4rtig gezielt Personen verfolgt, deren Anliegen es ist, einfach \u00fcber die europ\u00e4ische Geschichte die Wahrheit zu sagen. Die Beh\u00f6rden agieren vorzugsweise im Einklang mit den Ma\u03b2gaben zwielichtiger internationaler Lobbyisten, anstatt sich strikt an die britische Gesetzgebung zu halten. <\/p>\n\n\n

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Dennoch gibt es Gr\u00fcnde, im Fall von Vincent Reynouard zuversichtlich zu sein. Vincent wurde sehr kompetent durch seinen Anwalt Paul Dunne und au\u03b2erdem durch den Barrister <\/em>Fred Mackintosh KC <\/em>vertreten. (Herr Mackintosh ist auch in England als Barrister<\/em> zugelassen.)  <\/p>\n\n\n\n

Es muss nat\u00fcrlich betont werden, dass sich Vincents Verteidigung – wie erforderlich – in erster Linie auf juristische Argumente st\u00fctzte. Das entsprach dem Wesen der Debatte vor Gericht. Die Verteidigung Vincents erfolgte nicht haupts\u00e4chlich auf der Grundlage seiner Auslegungen historischer Ereignisse oder seiner politischen Ansichten. <\/p>\n\n\n\n

Wie auch in anderen F\u00e4llen dieser Art darf man nicht davon ausgehen, dass etwa Herr Dunne oder Herr Mackintosh sich auch nur ansatzweise mit Vincents Ansichten identifizieren oder dass sie \u00fcberhaupt eine bestimmte Meinung zu gewissen historischen oder politischen Streitfragen vertreten oder aber dass sie \u00fcber entsprechende Sachkenntnisse verf\u00fcgen. Die beiden Herren sind Juristen und haben besonderes Fachwissen auf dem Gebiet von Auslieferungsverfahren. Sie sind weder Experten f\u00fcr strittige Fragen des Geschichtsrevisionismus, noch sind sie besonders bewandert in der Entwicklungsgeschichte des Nationalsozialismus.<\/p>\n\n\n\n

Da Vincent bereits zehn Monate im Gef\u00e4ngnis verbracht hatte (auf Grund von Handlungen, die in Gro\u03b2britannien keine Straftaten sind), war der erste franz\u00f6sische Haftbefehl hinf\u00e4llig. Dieser erste Haftfbefehl wurde mit der Tatsache begr\u00fcndet, dass Vincent in Abwesenheit von einem Pariser Gericht schuldig gesprochen und entsprechend verurteilt worden war. Allerdings kann er auf der Basis dieser Gerichtsentscheidung nicht mehr an Frankreich ausgeliefert werden. Er hatte praktisch seine franz\u00f6sische Haftstrafe in Schottland abgesessen, als er w\u00e4hrend des Auslieferungsverfahrens so lange Zeit auf seine gerichtliche Anh\u00f6rung warten musste. <\/p>\n\n\n\n

Nachdem Herr Mackintosh darauf hingewiesen hatte, dass der erste Haftbefehl bereits abgelaufen war, konzentrierte er sich auf den zweiten Haftbefehl gegen Vincent.<\/p>\n\n\n\n

Da dieser Haftbefehl vollkommen neue Anklagepunkte einschlie\u03b2t, die nun praktisch anstelle der Unterpunkte des ergangenen franz\u00f6sischen Gerichtsurteils verhandelt werden m\u00fcssen, war die traditionelle Aufgabenliste, die fr\u00fcher im Zusammenhang mit einem europ\u00e4ischen Haftbefehl regelm\u00e4\u03b2ig \u201eabzuhaken\u201d war, hinf\u00e4llig geworden. Nach dem Brexit<\/em> gibt es eine neue Liste, die dem ver\u00e4nderten Status Gro\u03b2britanniens angepasst ist. <\/p>\n\n\n\n

Herr Mackintosh unterstrich, dass der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit, ein bew\u00e4hrter Grundsatz in Auslieferungsverfahren, selbstverst\u00e4ndlich auch in Vincents Fall gelten m\u00fcsse. Anders ausgedr\u00fcckt, m\u00fcsse das Gericht im Laufe des Verfahrens zu der festen \u00dcberzeugung gelangen, dass die Handlungen, die Vincent angelastet werden, sowohl in Frankreich als auch in Schottland als kriminelle Straftaten anzusehen sind.<\/p>\n\n\n\n

Der Richter solle, so fuhr Herr Mackintosh fort, seine Schlussfolgerungen \u00fcber die Absichten Vincents ziehen, indem er sein Verhalten insgesamt betrachtet und indem er alle dem Gericht vorliegenden Videotranskripte in seine Betrachtungen einbezieht. Er solle nicht lediglich die Interpretation des Staatsanwalts von einzelnen, aus dem Kontext gerissenen S\u00e4tzen hinnehmen. <\/p>\n\n\n\n

Herr Mackintosh stellte insbesondere ein Video heraus, das die Staatsanw\u00e4lte verwendet hatten, um ihre Argumentation zu untermauern. Er betonte, dass der Richter die ins Englische \u00fcbersetzten Videotranskripte in ihrer Gesamtheit sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen solle. Diskussionsgegestand war konkret ein Video, das am 22. Februar 2020 ver\u00f6ffentlicht worden war und dessen Titel folgenderma\u03b2en \u00fcbersetzt worden war: Das j\u00fcdische Problem \u2013 welche L\u00f6sung?<\/em><\/p>\n\n\n

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Die Verteidigung stellte nicht in Abrede, dass ein wesentliches Element in Vincents Videos etwas ist, was gemeinhin als \u201eHolocaustleugnung\u201d bezeichnet wird. Sie stellte weiterhin nicht in Abrede, dass einige der Videos das so genannte j\u00fcdische Problem er\u00f6rtern und dass ein bestimmtes Video Vincents die historische Authentizit\u00e4t des \u201eMassakers von Oradour\u201d bestreitet.<\/p>\n\n\n\n

Der Schl\u00fcsselabschnitt der juristischen Begr\u00fcndung da\u00fcr, dass Vincent nicht ausgeliefert werden sollte, wurde von Herrn Mackintosh mit einem Urteilsspruch des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte im Fall Perin\u00e7ek gegen die Schweiz <\/em>eingeleitet. <\/p>\n\n\n\n

Der Fall betraf den t\u00fcrkischen Politiker Perin\u00e7ek, der beschuldigt worden war, den V\u00f6lkermord an den Armeniern \u201egeleugnet\u201d zu haben. Der Genozid an den Armeniern war vom Ottomanischen Reich w\u00e4hrend des ersten Weltkrieges ver\u00fcbt worden. <\/p>\n\n\n\n

Es ist f\u00fcr Vincents Fall von besonderer Bedeutung, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in seinem Urteil recht detalliert auf die unterschiedlichen Gesetzgebungen europ\u00e4ischer Staaten eingeht, wenn es um die juristische Bewertung von Taten geht, die einer \u201eLeugnung\u201d von V\u00f6lkermord gleichkommen. <\/p>\n\n\n\n

Mit Blick auf die Vertragsstaaten der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention stellte der Europ\u00e4ische Gerichtshof fest:<\/p>\n\n\n\n

Was die juristische Bewertung und Verfolgung einer V\u00f6kermordleugnung angeht, so gibt es im Wesentlichen vier Typen von staatlichen Vorgehensweisen:<\/p>\n\n\n\n