{"id":1389,"date":"2024-01-14T18:15:00","date_gmt":"2024-01-14T18:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/jailingopinions.com\/realhistory\/?p=1389"},"modified":"2024-01-14T19:27:51","modified_gmt":"2024-01-14T19:27:51","slug":"auslieferungsverfahren-gegen-vincent-reynouard","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jailingopinions.com\/realhistory\/auslieferungsverfahren-gegen-vincent-reynouard\/","title":{"rendered":"Auslieferungsverfahren gegen Vincent Reynouard"},"content":{"rendered":"\n

Eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung im Rahmen von Vincent Reynouards Berufungsverfahren fand am 11. Januar 2024 in Edinburgh am obersten Zivilgericht Schottlands (Court of Session) statt. Das Gericht hatte dar\u00fcber zu befinden, ob dem von franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden bei der schottischen Regierung eingereichten Auslieferungsersuchen stattgegeben werden sollte.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Am 12. Oktober 2023 ordnete Sheriff Christopher Dickson die Auslieferung Reynouards an. Gemeinsam mit seinen Anw\u00e4lten Paul Dunne und Fred Mackintosh KC hatte Vincent Reynouard gegen dieses Urteil aus erster Instanz Berufung eingelegt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Es folgt die \u00dcbersetzung von Vincent Reynouards Bericht \u00fcber die Anh\u00f6rung vom 11. Januar. Die franz\u00f6sischsprachige Originalfassung des Berichtes wurde am 13. Januar 2024 auf Vincent Reynouards Blog (blogue.sansconcession.net) ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Vincent Reynouard
Bericht \u00fcber die Berufungsverhandlung vom 11. Januar 2024<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Verteidigungsrede von Barrister Fred Mackintosh KC<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mein Anwalt trat energischer auf, als er es im erstinstanzlichen Verfahren getan hatte.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem er in Erinnerung gerufen hatte, dass die Videos, die mir Frankreich zur Last legt, vorrangig den Holocaust thematisieren, unterstrich Herr Mackintosh, dass ich die offizielle Version der Geschichte des Holocaust mit rationalen Argumenten hinterfragt habe. Dabei habe ich bewusst auf Polemik verzichtet.<\/p>\n\n\n\n

Dann lenkte mein Anwalt die Aufmerksamkeit auf das vierte Video [Video, das unter Nr. 4 in der Anklageschrift aufgef\u00fchrt ist], das sich mit der j\u00fcdischen Frage befasst.<\/p>\n\n\n\n

Er sagte: \u201eHerr Reynouard stimmt Hitler darin zu, dass es ein j\u00fcdisches Problem gibt. Seine Erkl\u00e4rung, mit Hitler einverstanden zu sein, mag schockieren oder sogar Besorgnis ausl\u00f6sen. Wenn er allerdings konstatiert, dass er in diesem Punkte weiter gehen w\u00fcrde als Hitler, dann tut er das nicht, um zum Morden aufzurufen. Das Gegenteil ist der Fall. Mein Mandant meint, dass er in der Analyse des Problems weiter gehen w\u00fcrde als Hitler. Er schlussfolgert, dass sich dass j\u00fcdische Problem aus Missst\u00e4nden innerhalb unserer Gesellschaft (z. B. Verlust der Spiritualit\u00e4t, Hedonismus) entwickelt hat.\u201d<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer Satz, der diesen Zusammenhang zum Ausdruck bringt, wurde im Haftbefehl, auf den sich der Richter im Verfahren in erster Instanz bezogen hatte, ausgelassen. Dieser Satz ist [kontextuell] von allergr\u00f6\u03b2ter Bedeutung, denn er stellt klar, dass mein Mandant weder einen V\u00f6lkermord an den Juden noch eine Beseitigung des Judentums bef\u00fcrwortet. Im erstinstanzlichen Verfahren hatte der Richter anerkannt, dass Herr Reynouard nicht zur Vernichtung von Juden aufruft.\u201d<\/p>\n\n\n

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\"\"<\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Fred Mackintosh fuhr fort: \u201eIch weise darauf hin, dass mein Mandant \u2013 im Gegensatz zu Alison Chabloz – nicht satirisch oder sarkastisch wird. Seine Ausf\u00fchrungen bleiben stets ruhig und bedacht.\u201d<\/p>\n\n\n\n

In diesem Moment unterbrach ein Richter (magistrate) die Verteidigung zu einer Kurzintervention. Er stellte fest, dass ein offen erkl\u00e4rtes Einverst\u00e4ndnis mit Hitlers Sicht, dass es ein j\u00fcdisches Problem g\u00e4be, an sich bereits zutiefst beleidigend (grossly offensive) sei. Mein Anwalt erwiderte darauf, dass man meine Aussagen in ihrer Gesamtheit bewerten m\u00fcsse. Man d\u00fcrfe einzelne Aussagen nicht losgel\u00f6st vom Gesamtkontext betrachten.<\/p>\n\n\n\n

Herr Mackintosh wiederholte, dass Gro\u03b2britannien bisher davon abgesehen hat, geschichtsrevisionistische Forschungen und Ver\u00f6ffentlichungen strafrechtlich zu verfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Er sagte: \u201eHerr Reynouard ist Revisionist. Aus diesem Grunde wird er juristisch verfolgt. Seine Auslieferung unter Bezugnahme auf Section 127 des Communications Act anzuorden, d.h. unter Bezug auf ein Gesetz, das urspr\u00fcnglich eingef\u00fchrt worden war, um obsz\u00f6ne Telefonanrufe zu unterbinden \u2013 das w\u00fcrde einen Missbrauch dieses Gesetzes darstellen.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Die Ausf\u00fchrungen der Anklage<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Staatsanwalt Paul Harvey ergriff das Wort. Er begann seine Rede folgenderma\u03b2en: \u201eHerr Reynouard leugnet nicht nur den Holocaust. Er leugnet ebenso das Massaker von Oradour-sur-Glane durch die SS. Dieses Massaker forderte 643 Todesopfer.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Mit dieser Anschuldigung versuchte der Staatsanwalt, mich als einen Dummkopf zu pr\u00e4sentieren, der den Tod von 643 Zivilpersonen abstreitet. Dergleichen habe ich niemals getan. Dieser intellektuell unehrliche Winkelzug des Staatsanwaltes zielte offenbar darauf ab, Schl\u00fcsselargumente der Verteidigung zu entkr\u00e4ften. Die Verteidigung hatte immer betont, dass ich mich ausschlie\u03b2lich auf rationale Argumente st\u00fctze.<\/p>\n\n\n\n

Der Staatsanwalt ging in seiner Rede weiter darauf ein, dass der Richter im erstinstanzlichen Verfahren den Inhalt meiner Videos zu Recht als zutiefst beleidigend bewertet habe. Allerdings wagte er nicht, erneut zu behaupten, dass ich mit meiner Aussage, \u201edass ich weiter als Hitler gehen w\u00fcrde\u201d, einen \u201eerschreckenden Antisemitismus\u201d an den Tag gelegt h\u00e4tte. Ein solcher Vorwurf w\u00e4re tats\u00e4chlich allzu l\u00e4cherlich gewesen.<\/p>\n\n\n

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Court of Session, Edinburgh<\/strong><\/em><\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Dann wandte sich der Staatsanwalt dem Anklagepunkt des Hausfriedensbruches zu. Man erinnere sich, dass im erstinstanzlichen Verfahren Sheriff Dickson diesen Anklagepunkt als unbegr\u00fcndet verworfen hatte. Herr Harvey meinte, dass der Sheriff sich in diesem Punkte geirrt habe.<\/p>\n\n\n\n

Er erkl\u00e4rte: \u201eWenn die Videos in Frankreich gesehen werden, dann erh\u00f6hen sie bei einigen der Zuschauer das Risiko, dass sie sich von Herrn Reynouard dazu aufgestachelt f\u00fchlen, antisemitische Handlungen zu ver\u00fcben.\u201d Das Hauptargument der Gegner der Meinungsfreiheit ist in dieser \u00c4u\u03b2erung leicht wiederzuerkennen: \u201eSie k\u00f6nnen Ihre Meinung frei \u00e4u\u03b2ern \u2013 immer vorausgesetzt, dass Sie mit Ihrer Meinung bei gewissen Leuten keinen Hass ausl\u00f6sen.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Mein Anwalt antwortete darauf, dass ich in meinen Videos nicht zu irgendwelchen Handlungen aufrufe, sondern dass ich meine Zuschauer zum Nachdenken anrege, indem ich ihnen Denkanst\u00f6\u03b2e gebe. Das hat nichts zu tun mit Aufrufen zur Gewalt, mit rassistischen Beleidigungen oder mit satirisch-sarkastischen Liedern. Das hat auch nichts gemein mit unzweideutigen Ausrufen oder Gesten, die normalerweise als Hausfriedensbruch interpretiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

In Erwartung des Gerichtsurteils<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Richter werden ihr Urteil am 1. Februar 2024 verk\u00fcnden. Nach der Anh\u00f6rung vom 11. Januar wage ich nicht, irgendeine Vorhersage zu treffen. Daf\u00fcr gibt es einen einfachen Grund: Alles wird sich in den K\u00f6pfen der drei Richter abspielen, die ein Urteil zu f\u00e4llen haben. Deren geistige Verfassung kenne ich nicht.<\/p>\n\n\n\n

Wenn sie tats\u00e4chlich frei nach ihrem Gewissen urteilen, dann haben sie eine Wahl. Falls sie im Einklang mit dem Prinzip der Meinungsfreiheit handeln und meine Freilassung bef\u00fcrworten, dann werden sie sich dem Standpunkt der Verteidigung anschlie\u03b2en. Anderenfalls werden sie es vorziehen, den Standpunkt der Anklage zu teilen. Die Richter werden in keiner Weise zur Rechenschaft gezogen werden \u2013 zumindest nicht in diesem Leben.<\/p>\n\n\n\n

Ich bleibe indessen gelassen. Wie auch immer dieses Gerichtsverfahren f\u00fcr mich ausgehen mag, ich werde weiterhin dem Revisionismus dienen. Einige Leute meinen, dass ich in Freiheit n\u00fctzlicher w\u00e4re als im Gef\u00e4ngnis. Ich denke, dass das nicht unbedingt der Fall ist. Repressive Ma\u03b2nahmen \u00fcber sich ergehen zu lassen kann auch hei\u03b2en, Zeugnis von der Wahrheit abzulegen. Zuk\u00fcnftige Generationen werden sagen: \u201eEr hat rationale Argumente vorgebracht und eine faire Debatte vorgeschlagen. Sie aber haben ihn bis nach Schottland verfolgt und ihn dann geknebelt.\u201d Die Schlussfolgerung daraus liegt praktisch auf der Hand.<\/p>\n\n\n\n

Ein Nachwort<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kurz bevor ich in den Bus zur\u00fcck ins Gef\u00e4ngnis einstieg, fl\u00fcsterte mir ein Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter zu: \u201eSie sind ein Held. Ja, ein Held.\u201d Ich selbst sehe mich nicht als Helden. Ich halte mich f\u00fcr einen Mann, der seine Aufgabe gegen\u00fcber den Seinen erf\u00fcllt hat. Dennoch hat mich dieser Ausdruck von Achtung durch einen einfachen Beamten ger\u00fchrt. Ich betrachte ihn als Zeichen der Vorsehung, dass meine Arbeit im Verborgenen Fr\u00fcchte tr\u00e4gt und dass der Revisionismus Fortschritte macht.<\/p>\n\n\n\n

Ich werde niemals aufgeben.<\/p>\n\n\n\n

Nochmals meinen Dank an alle, die mich unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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